Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem am 18. Mai 2017 verk\u00fcndeten Urteil (Az. C-617\/15) die Rechte von Markeninhabern gest\u00e4rkt. Nach der Entscheidung des EuGH ist Art.\u00a097 Abs.\u00a01 der Unionsmarkenverordnung dahin auszulegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ans\u00e4ssige rechtlich selbst\u00e4ndige Gesellschaft, die eine Enkelgesellschaft eines Stammhauses ist, das seinen Sitz nicht in der Union hat, eine \u201eNiederlassung\u201c dieses Stammhauses im Sinne dieser Bestimmung darstellt, wenn diese Enkelgesellschaft einen Mittelpunkt gesch\u00e4ftlicher T\u00e4tigkeit bildet und in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet, \u00fcber eine bestimmte reale und konstante Pr\u00e4senz verf\u00fcgt, von der aus eine gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, und sie auf Dauer als Au\u00dfenstelle des Stammhauses hervortritt.<\/p>\r\n
Nach der Unionsmarkenverordnung (UMV) sind f\u00fcr Klagen wegen Markenverletzung die Gerichte des Mitgliedstaats EU-weit zust\u00e4ndig, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz oder \u2014 in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat \u2014 eine Niederlassung hat. Hat der Beklagte weder einen Wohnsitz noch eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so sind f\u00fcr diese Verfahren die Gerichte des Mitgliedstaats zust\u00e4ndig, in dem der Kl\u00e4ger seinen Wohnsitz oder \u2014 in Ermangelung eines Wohnsitzes in einem Mitgliedstaat \u2014 eine Niederlassung hat. Hat weder der Beklagte noch der Kl\u00e4ger einen Wohnsitz oder eine Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten, so ist eine EU-weite Zust\u00e4ndigkeit nur beim Handelsgericht in Alicante gegeben.<\/p>\r\n
Die meisten Gerichte haben rechtlich selbst\u00e4ndige Konzerngesellschaften bisher nicht als Niederlassung im Sinne der UMV anerkannt. In der Praxis f\u00fchrte dies dazu, dass Markeninhaber oftmals in jedem betroffenen EU-Mitgliedstaat einzeln gegen die Vertriebsgesellschaften des Verletzers vorgehen mussten. Der EuGH hat nun entschieden, dass der Begriff der Niederlassung im Sinne der UMV auch rechtlich selbst\u00e4ndige Konzerngesellschaften erfasst. Der Umstand, dass die in dem Mitgliedstaat, dessen Gerichte angerufen wurden, ans\u00e4ssige Gesellschaft eine Enkelgesellschaft einer Gesellschaft, deren Sitz au\u00dferhalb der Union liegt, und nicht eine unmittelbare Tochtergesellschaft dieser Gesellschaft ist, sei irrelevant, sofern diese Enkelgesellschaft einen Mittelpunkt gesch\u00e4ftlicher T\u00e4tigkeit bildet und in dem Mitgliedstaat, in dem sie sich befindet, \u00fcber eine bestimmte reale und konstante Pr\u00e4senz verf\u00fcgt, von der aus eine gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird, und sie auf Dauer als Au\u00dfenstelle des Stammhauses hervortritt. Auch spiele es grunds\u00e4tzlich keine Rolle, ob die so bestimmte Niederlassung an der behaupteten Verletzung beteiligt war oder nicht.<\/p>\r\n
Thies B\u00f6sling, Vertreter der Kl\u00e4gerin vor dem EuGH: \u201eDas heutige Urteil st\u00e4rkt die Position von Markeninhabern gegen\u00fcber Konzernen mit Sitz au\u00dferhalb der EU erheblich. Der Ankn\u00fcpfungspunkt der \u201aNiederlassung\u2019 war zur Begr\u00fcndung unionsweiter Zust\u00e4ndigkeit in der Praxis bisher kaum relevant. Fasst man allerdings auch rechtlich selbstst\u00e4ndige Konzerngesellschaften darunter, gewinnt die Regelung erheblich an Bedeutung. Eine rechtlich selbst\u00e4ndige Tochtergesellschaft in einem oder mehreren Mitgliedstaaten der EU wird sich bei international t\u00e4tigen Konzernen in der Regel finden lassen.\u201c<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"