Das Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf hat dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine rechtlich selbst\u00e4ndige Tochtergesellschaft eines au\u00dferhalb der EU ans\u00e4ssigen Unternehmens als dessen Niederlassung im Sinne von Art. 97(1) GMV angesehen werden kann. Die Entscheidung des EuGH k\u00f6nnte Konsequenzen f\u00fcr die Reichweite der internationalen Zust\u00e4ndigkeit der nationalen Verletzungsgerichte sowohl in Gemeinschaftsmarken- als auch in Gemeinschaftsgeschmacksmusterverfahren haben.<\/p>\r\n
Nach Art. 97(1) GMV sind die Gemeinschaftsmarkengerichte des Mitgliedstaats f\u00fcr Verletzungsklagen EU-weit zust\u00e4ndig, in denen der Beklagte seinen Sitz oder, in Ermangelung eines Sitzes in der EU, eine Niederlassung hat. Die GMV definiert den Begriff der Niederlassung allerdings nicht. Vor allem l\u00e4sst sich weder der GMV noch der bisherigen Rechtsprechung des EuGH eindeutig entnehmen, ob eine Niederlassung auch in Form einer rechtlich selbst\u00e4ndigen Tochtergesellschaft bestehen kann.
boesling IP vertritt den d\u00e4nischen Sportswear-Hersteller Hummel, der vor den Gemeinschaftsmarkengerichten in D\u00fcsseldorf EU-weite Verletzungsanspr\u00fcche gegen einen US-amerikanischen Wettbewerber geltend macht. Das Landgericht D\u00fcsseldorf hat die Auffassung vertreten, dass die deutschen Gerichte im Hinblick auf eine deutsche Konzerngesellschaft der Beklagten EU-weit zust\u00e4ndig seien. Deren eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit stehe der Einordnung als Niederlassung nicht entgegen. Das Oberlandesgericht hat nun das Berufungsverfahren ausgesetzt und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, unter welchen Voraussetzungen eine juristisch selbst\u00e4ndige, in einem Mitgliedstaat ans\u00e4ssige Enkelgesellschaft eines Unternehmen, welches selbst in der Union keinen Sitz hat, als Niederlassung des Unternehmens im Sinne von Art. 97(1) GMV anzusehen ist (OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 16. November 2015, Az. I-20 U 68\/15).<\/p>\r\n
boesling IP ist eine IP-Litigation-Boutique. Die Kanzlei vertritt deutsche und internationale Unternehmen aus IP-affinen Branchen wie Mode, Sportartikel und Sportbekleidung, Software, Social Media, Medizinprodukte und Dentaltechnik in nationalen und grenz\u00fcberschreitenden Streitigkeiten vor Gericht und vor den deutschen und internationalen \u00c4mtern f\u00fcr geistiges Eigentum.<\/p>\r\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"